Rat mit langer Tagesordnung

Eine lange Tagesordnung hatte der Rat der Gemeinde Steinhagen in seiner letzten Sitzung am 26. September 2018 zu behandeln.

Insgesamt standen 20 Tagesordnungspunkte auf der Einladung, davon 18 im öffentlichen Teil. Die Sitzung unter der Leitung von Bürgermeister Klaus Besser begann um 17.30 Uhr im Ratssaal des Rathauses. Dem Rat gehören derzeit 34 Männer und Frauen an. Die SPD stellt mit 15 Mitgliedern die größte Ratsfraktion, gefolgt von der CDU-Fraktion mit 11 Mitgliedern. Die Grünen verfügen über 4 Ratsmandate und die FDP über 2. Zwei Ratsmitglieder sind fraktionslos.

Drei Bürgerinnen und Bürger hatten zu verschiedenen Themen Bürgeranträge gestellt. Dieses Recht hat nach der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen jeder einzelne Einwohner einer Kommune. Der Rat hat die drei Anträge zur weiteren Beratung und Entscheidung an die zuständigen Fachausschüsse verwiesen.

Durch den Austritt von Kai Funke aus der CDU wurde außerdem eine Neubesetzung der Ausschüsse notwendig. Funke möchte demnächst beratendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss werden.

Schließlich befasste sich auch der Steinhagener Rat mit der kreisweiten Europa-Erklärung. Die Städte Halle und Verl haben bereits zugestimmt. Auch der Steinhagener Rat verabschiedete die Erklärung einstimmig.

Schließlich standen drei Bebauungsplanverfahren, Straßenwidmungen und das Siedlungsflächenkonzept als Fachbeitrag zur Neuaufstellung des Regionalplans auf der Tagesordnung. Diese Punkte sind im Bauausschuss vorberaten und dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen worden. Der Rat folgte den Empfehlungen einstimmig.

Der Rat hat außerdem einer Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Wahrnehmung von Rufbereitschaften, die mit den Städten Halle und Werther besteht, zugestimmt. "Aus unserer Sicht kann die Vereinbarung zu den bisherigen Bedingungen aus personellen Gründen nicht weitergeführt werden, sondern muss neu verhandelt werden", so Bürgermeister Klaus Besser. Bisher hat die Gemeinde Steinhagen die Rufbereitschaften auch für Halle und Werther gegen Kostenerstattung wahrgenommen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass ein Großteil der Einsätze im Gebiet der Stadt Halle stattfindet. "Die personellen Belastungen liegen derzeit einseitig bei der Gemeinde Steinhagen", so Bürgermeister Klaus Besser. Die Kündigungsfrist endet am 30.09.2018.

 

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