Bessere Gesetze ab 1. Januar

Ab 1. Januar 2019 gelten in Deutschland zahlreiche gesetzliche Verbesserungen. So tritt die größte Pflegereform seit 10 Jahren in Kraft, es gibt Verbesserungen bei der Rentenversicherung und bessere Leistungen für Langzeitarbeitslose. Weitere gesetzliche Änderungen betreffen gleiche Bildungschancen für Kinder und Jugendliche und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

"Die von der großen Koalition im Bundestag im Herbst 2018 beschlossenen gesetzlichen Änderungen wirken sich auch auf die Menschen in Steinhagen aus", so Bürgermeister Klaus Besser. "So erwarten wir verbesserte Bedingungen für Investoren zur Schaffung von sozialem Mietwohnungsbau, der insbesondere für ältere Menschen mit geringem Renteneinkommen in Steinhagen nach wie vor fehlt." Gespräche mit Investoren zur Schaffung von bezahlbarem Mietwohnraum auf gemeindlichen Grundstücken an der Amshausener Straße wurden bereits geführt. Hier sollen 2019 48 Mietwohnungen neu entstehen. Weitere Mehrfamilienhäuser sind bereits in Bau und werden 2019 fertiggestellt.

Verbessert wird durch zusätzliche Fördermöglichkeiten des Bundes auch die Situation von Langzeitarbeitslosen. In enger Zusammenarbeit mit dem Jobcenter des Kreises Gütersloh werden die Kommunen die vom Bund beschlossenen Fördermöglichkeiten für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen in Anspruch nehmen. "Teilweise werden die Personalkosten in den ersten Jahren mit 100% bezuschusst. So wird künftig Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert und das ist gut insbesondere für die Betroffenen", so Bürgermeister Klaus Besser.

Familien und Beschäftigte verfügen ab 2019 über mehr Nettoeinkommen durch die Senkung der Steuern und Abgaben und durch die Erhöhung des Kindergeldes ab 1. Juli 2019. So hat der Bundesgesetzgeber die Erhöhung der Grundfreibeträge bei der Einkommensteuer ab 1. Januar 2019 beschlossen. Entlastungen gibt es auch bei den Krankenkassenbeiträgen, da ab 1. Januar Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder je die Hälfte aufbringen. Bisher mussten die Arbeitnehmer anteilig mehr bezahlen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt ab 1. Januar um 0,5 Punkte auf 2,5 Prozent. "Somit steigt das verfügbare Nettoeinkommen der Beschäftigten und Familien 2019 an".

Beschlossen hat der Bundestag auch das "Gute-Kita-Gesetz", das von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) dem Parlament vorgelegt wurde. Es sieht vor, dass der Bund die Länder künftig dabei unterstützt, die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern und Eltern von Kindertagesstättengebühren zu entlasten. "Hier gibt es in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern noch Nachholbedarf, so dass die zusätzliche Bundesförderung für die Ausstattung unserer Kindertagesstätten wichtig ist", so Bürgermeister Klaus Besser. Derzeit befindet sich in Steinhagen die 11. Kindertagesstätte in Bau, die in der ersten Jahreshälfte 2019 ihren Betrieb aufnehmen soll.

Durch eine Änderung des Grundgesetzes soll der Bund künftig auch die digitale Ausstattung von Schulen unmittelbar unterstützen können. Hiergegen haben sich einige Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, gewehrt, da sie am Föderalismus im Bildungsbereich - Schulen sind nach dem Grundgesetz Aufgaben der Länder - festhalten möchten. Der Bund strebt mit seinem Gesetz gleiche Bildungschancen in ganz Deutschland an. "Hier sind wir in Steinhagen nach den Feststellungen der Gemeindeprüfungsanstalt zwar schon überdurchschnittlich gut unterwegs, trotzdem freuen wir uns natürlich über zusätzliche Bundesmittel, um unseren Medienentwicklungsplan für die Schulen auch zügig umsetzen zu können", so Bürgermeister Klaus Besser.

Am 1. Januar 2019 tritt die größte Pflegereform seit zehn Jahren in Kraft. Sie bringt Verbesserungen bei der Alten- und Krankenpflege. So werden allein im Bereich der Altenpflege 13.000 neue Stellen geschaffen und finanziert. Auch im Bereich der Krankenhäuser und für pflegende Angehörige werden die gesetzlichen Leistungsansprüche verbessert, was letztlich den Kranken und Pflegebedürftigen zu Gute kommen soll. 

Durch den sogenannten Rentenpakt sollen auch in den kommenden Jahren die Beiträge zur Rentenversicherung stabil gehalten werden, ohne die Rentenhöhe absenken zu müssen. Das Rentenniveau wird bis 2025 bei mindestens 48 Prozent stabilisiert.

"Insgesamt ist es sehr erfreulich, dass die große Koalition nach der schwierigen Regierungsbildung und dem "Sommertheater" um Innenminsiter Seehofer begonnen hat zu arbeiten und sich der wirklichen Probleme in unserem Land anzunehmen", so Bürgermeister Klaus Besser. "Die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in unserem Land ist ein wichtiges Ziel, dem mit den jetzt beschlossenen Gesetzen wieder ein Stück näher gekommen wird".

 

 

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