SPD stellt Anträge im Rat

Die SPD hat im Rat am 12. Dezember 2018 zwei Anträge eingebracht, die am 7. Februar 2019 im Bauausschuss in öffentlicher Sitzung beraten werden.

 

Zum einen geht es der SPD um die Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz in Nordrhein-Westfalen, über die derzeit im Landtag beraten wird. Diese Beiträge sind in Nordrhein-Westfalen von Gemeinden zu erheben, wenn Straßen grundhaft saniert werden. Sie sind nicht zu verwechseln mit den Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch des Bundes bei der erstmaligen Herstellung einer Straße. „Durch die Regelungen im Kommunalabgabengesetz in Nordrhein-Westfalen sind die Gemeinden verpflichtet, Anlieger gegebenenfalls ein zweites Mal zur Kasse zu bitten“, so Bürgermeister Klaus Besser. In Steinhagen traf dies zuletzt für die Anlieger der Mühlenstraße zu.

In anderen Bundesländern, so in Bayern, wurden diese Anliegerbeiträge inzwischen abgeschafft.

Der zweite Antrag bezieht sich auf eine Änderung des Bebauungsplanes “Industriegebiet Düfelsiek“ westlich der Bielefelder Straße. Hier soll nach dem Willen der SPD der bisher als Industriegebiet überplante Wald auch planerisch als Wald dargestellt und damit dauerhaft erhalten werden. Bisher wird die Fläche, die im Eigentum der Gemeinde steht, bei der Flächenbilanzierung als Industrie- und Gewerbefläche von der Regionalplanungsbehörde auf das Gewerbeflächenkontingent der Kommune angerechnet, obwohl bereits in den 90er Jahren entschieden wurde, den Wald zu erhalten. Damals hatte die SPD unter anderem mehrere hundert Unterschriften für den Erhalt des Waldes gesammelt.

Es handelt sich um einen über 80 Jahren alten Mischwaldbestand mit Eichen, Buchen und Erlen in einer Größe von über einem Hektar westlich der Bielefelder Straße.

Die Sitzung des Bauausschusses ist öffentlich und beginnt am 7. Februar um 18 Uhr im Ratssaal.

 

Copyright © 2019 Besser für Steinhagen. Alle Rechte vorbehalten.
Individualisierung vh-concept: Webdesign - Internet - Print
Joomla! ist freie, unter der GNU/GPL-Lizenz veröffentlichte Software.