Einigung mit Land zur Kinderbetreuung

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben sich mit dem Land auf Eckpunkte zur künftigen Finanzierung der Kinderbetreuung geeinigt.

Nach intensiven und langwierigen Verhandlungen haben sich Familienminister Dr. Joachim Stamp und die drei kommunalen Spitzenverbände, zu denen auch der Städte- und Gemeindebund zählt, dem die Gemeinde Steinhagen angehört, jetzt auf Eckpunkte zur Verbesserung und Finanzierung der Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen ab 2020 geeinigt. Der Minister hat zugesagt, entsprechende gesetzliche Regelungen dem Landtag zur Beratung vorzulegen, damit sie zum Beginn des Kindergartenjahres 2020/2021, also zum 1. August 2020 in Kraft treten können.

Ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 werden zusätzlich 750 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt, von denen das Land und die Kommunen je die Hälfte tragen sollen. Das Gesamtvolumen der Finanzierung der Kinderbetreuung in NRW steigt damit auf etwa 6,8 Mrd. Euro jährlich. Dadurch soll das seit Jahren bestehende strukturelle Defizit in der Kinderbetreuung mit erheblichen Finanzierungslücken für Träger von Kindertagesstätten beseitigt werden. Außerdem ist eine Dynamisierungsklausel vereinbart worden, um künftig die Finanzierung der allgemeinen Kostensteigerung anzupassen.

Außerdem hat das Land Investitionsmittel in Höhe von jährlich 115 Mio. Euro zur Schaffung neuer Kindertagesstättenplätze zugesagt. Als Erfolg der zähen Verhandlungen werten die kommunalen Spitzenverbände auch die Absenkung des Trägeranteils kommunaler Kindertagesstätten. Davon wird auch die Gemeinde Steinhagen provitieren, die neben der Stadt Gütersloh und der Stadt Halle als einzige Kommune im Kreis Gütersloh auch eine eigene Kindertagesstätte betreibt.

Für erweiterte Öffnungszeiten stellen das Land 80 Mio. Euro und die Kommunen 20 Mio. Euro zusätzlich jährlich bereit. Damit soll dem wachsenden Betreuungsbedarf berufstätiger Eltern am frühen Morgen oder späten Abend Rechnung getragen werden.

"Damit kann die lange überfällige Reform des Kinderbildungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen jetzt endlich auf den Weg gebracht werden", so Bürgermeister Klaus Besser.

 

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