Neue Abgaben an das Land?

Das Land Nordrhein-Westfalen plant ab 2012 eine zusätzliche Belastung vieler Städte und Gemeinden durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen. 34 Kommunen sollen davon provitieren. Dies würde auch den Haushalt der Gemeinde Steinhagen erheblich belasten.

Im Haupt- und Finanzausschuss wurde das Thema am 20. Oktober intensiv diskutiert. Bürgermeister Klaus Besser wurde beauftragt, zusammen mit den anderen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Kreis Gütersloh und dem Landrat eine Stellungnahme für die Landtagsabgeordneten und die Landesregierung zu erarbeiten. Am 9. November hat sich der Rat mit dem Gesetzesvorhaben befasst.

"Ab 2014 droht die Einführung einer sogenannten Abundanzumlage, d. h. einer Sonderabgabe für Kommunen wie Steinhagen, die wegen ihrer Finanzkraft keine allgemeinen Landeszuweisungen erhalten", so Bürgermeister Klaus Besser. "Uns droht somit ab 2014 ein Haushaltssicherungskonzept", erklärte Klaus Besser im Haupt- und Finanzausschuss. Ein Beispiel dafür ist Rietberg. Dort wurde am 20. Oktober ein Haushaltsplanentwurf für 2012 mit Haushaltssicherungskonzept vorgelegt, obwohl auch Rietberg 2012 abundant sein wird. 

Der Städte- und Gemeindebund hat sich bei einer Tagung in Beverungen am 20. Oktober ebenfalls mit der Thematik befasst. Er kritisiert ebenfalls die Einführung der Abundanzumlage in der geplanten Form. „Dafür fehlen derzeit schlichtweg die Voraussetzungen“, machte StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider vor der Konferenz von Bürgermeistern und Ratsmitgliedern in Beverungen deutlich.

Im Rahmen des so genannten Stärkungspaktes Stadtfinanzen sollen finanzstarke Kommunen ab 2014 sieben Jahre lang 195 Mio. Euro in einen Solidaritätsfonds einzahlen. Dieser soll hoch verschuldeten Kommunen helfen, ihre Kassenkredite zu reduzieren. Damit dies keine „Endlosschleife“ werde, müsste das Hilfspaket mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden, legte Schneider dar. Jedoch sei der vom Land zugesagte Betrag von 350 Mio. Euro über zehn Jahre deutlich zu gering. Auch die Entlastung, die aus der Übernahme der Grundsicherung durch den Bund ab 2014 erwachse, reiche für eine dauerhafte Entschuldung der Nothaushaltkommunen nicht aus.

Es zeichne sich ab - so Schneider -, dass die Entlastung aus der Grundsicherung durch den Kostenanstieg bei der Behindertenhilfe weitestgehend aufgezehrt werde. Zudem falle die Entlastung bei Kreisen mit guter Sozialstruktur nicht so sehr ins Gewicht. Aber gerade deren Kommunen würden bei einer Abundanzumlage stärker zur Kasse gebeten. Dies gilt insbesondere auch für den Kreis Gütersloh. 

Veränderungen beim Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) wirkten sich zusätzlich negativ auf die Finanzlage mancher bis dato gut gestellter Städte und Gemeinden aus. So werden nun die Soziallasten stärker gewichtet, was tendenziell Großstädte begünstigt. „Das führt dazu, dass manche Kommunen keine Schlüsselzuweisungen mehr bekommen und deswegen eine Abundanzumlage zahlen müssten, die sie dann mangels ausreichender Einnahmen aus Krediten zu finanzieren hätten“, warnte Schneider. "Dies kann auch in Steinhagen passieren", so Bürgermeister Klaus Besser. 

Eine permanente Benachteiligung der kreisangehörigen Kommunen stellten auch die einheitlichen fiktiven Steuerhebesätze im GFG dar. Auf dieser Grundlage wird die Steuerkraft der Städte und Gemeinden festgesetzt, um daraus die Zuweisungen des Landes zu ermitteln. „Seit Jahren profitieren die Großstädte davon, dass ihre Steuerkraft künstlich heruntergerechnet wird“, rügte Schneider. Dies wirke sich zulasten der kleinen und mittleren Kommunen aus. Gemeinsam mit weiteren, für den kreisangehörigen Raum nachteiligen Regelungen im kommunalen Finanzausgleich summierten sich die jährlichen Belastungen für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden auf 450 Mio. Euro.

Eine Lösung könne nur darin liegen, dass neben weiteren dauerhaften Entlastungen durch den Bund auch das Land den Stärkungspakt Stadtfinanzen finanziell stärker unterstützt. Des Weiteren müsse im GFG ein ausgewogener, transparenter und gerechter Verteilungsschlüssel umgesetzt werden. 

Bürgermeister Besser kritisierte im Haupt- und Finanzausschuss außerdem, dass bei den Empfängerkommunen Beteiligungen keine Rolle spielen sollen. "Gerade Großstädte können sich ohne weiteres arm rechnen. So hat Oberhausen, dass vom Stärkungspakt provitieren soll, allein 39 Beteiligungen. Wenn wir unsere Kanäle, Straßen, Gebäude und Grundstücke Töchterunternehmen übertragen, haben wir auch kein Eigenkapital mehr", so Besser.  

 

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