Haushalt 2012 wird beraten

Der Entwurf des Gemeindehaushalts für das Jahr 2012 wurde am 9. November von Bürgermeister Klaus Besser dem Rat vorgestellt. Jetzt beginnen die politischen Beratungen. 

Mit den im Juli beschlossenen Eckwerten wurden der Verwaltung vom Rat Vorgaben für die Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplanes gegeben. Streitig war die Frage, ob auch bei Bildungsausgaben gespart werden soll. Auf Antrag der SPD-Fraktion sollte der Bildungsbereich wie schon im Jahr 2011 nicht unter Kürzungen leiden. SPD und Grüne sowie Bürgermeister Klaus Besser plädierten für eine Beibehaltung bildungsrelevanter freiwilligen Ausgaben auf dem bisherigen Niveau, während CDU, UWG, FDP und BA/STU wie schon 2010 dies ablehnten. Sie plädierten dafür, dass auch freiwillige Aufwendungen im Bildungsbereich kritisch auf ihre Notwendigkeit überprüft werden sollen.

Die Grünen beantragten auf Kreditaufnahmen völlig zu verzichten. Dieser Antrag fand im Rat die Zustimmung der anderen Fraktionen.

Am 7. Juli votierte der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig für eine breitere Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Haushalts 2012. Seit 21. Juli werden auf der Homepage der Gemeinde unter www.steinhagen.de Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zum Haushalt 2012 entgegengenommen.

"Der Gemeindeverwaltung liegen bereits zahlreiche Anträge zum Haushalt 2012 vor bzw. sind von Vereinen, Kirchen und sonstigen Institutionen angekündigt. Wir haben alle vorliegenden Anträge an den Rat zur politischen Beratung weitergeleitet", so Bürgermeister Klaus Besser. "Ich rechne mit langen und schwierigen Beratungen, da die Aufwendungen insbesondere für die Kreisumlage weiter ansteigen werden und die begonnenen Konsolidierungsmaßnahmen durch Einsparung von Aufwendungen und Steigerung von Erträgen fortgesetzt werden müssen, um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden". Ein ausgeglichener Haushalt ist trotzdem nicht darstellbar. Das Defizit beträgt rund 2,3 Mio. €.

Mit den Eckwerten hat der Rat der Verwaltung bereits enge Vorgaben bei freiwilligen Leistungen, den Personal- und Sachaufwendungen und Investitionsmaßnahmen gegeben. Der Beschluss ist ebenfalls auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht. Hier sind seit 9. November auch der Haushaltsentwurf, die Haushaltsrede des Bürgermeisters und die im Rat gezeigte PowerPoint-Präsentation zu finden.

Ende November/Anfang Dezember wird der Haushaltsentwurf in den Fachausschüssen beraten. Die Verabschiedung soll am 14. Dezember durch den Rat erfolgen.

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