Kommunalwahl am 13. September 2020

Am 13. September 2020 wird in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahl sein. Dies hat der für die Festsetzung des Wahltermins zuständige Innenminister jetzt in Düsseldorf mitgeteilt.

Die Wahlperioden der Kreistage, Landräte, Stadt- und Gemeinderäte und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister endet zwar erst am 31. Oktober 2020, wegen der Herbstferien im Oktober wird aber bereits Mitte September gewählt. Eine Stichwahl für Landräte und Bürgermeister ist in NRW mit den Stimmen von CDU und FDP abgeschafft worden. Dagegen haben SPD und Grüne gestimmt, die mit Erfolg das Landesverfassungsgericht angerufen haben, weil sie eine Einschränkung der Demokratie sahen. Nach dem neuen Recht wäre es möglich gewesen, mit einfacher Mehrheit gewählt zu werden. "Theoretisch reichen 20% der Stimmen, wenn alle anderen Bewerberinnen und Bewerber weniger bekommen, das schwächt die Position der Hauptverwaltungsbeamten erheblich, denen ja die Mehrheit ihre Zustimmung verweigert", sah Besser die Neuregelung kritisch. Bereits vor 10 Jahren, am 30. August 2009, wurde ohne Stichwahl gewählt, diese wegen der negativen Erfahrungen wie in allen anderen Bundesländern auch in NRW dann aber wieder eingeführt.

Am 20. Dezember 2019 hat der Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung bekannt gegeben. Danach gebietet das Demokratieprinzip Stichwahlen, wenn im ersten Wahlgang keine Bewerberin und kein Bewerber mehr als 50% der Stimmen bekommt.

"Da das Landesverfassungsgericht Stichwahlen für notwendig hält, wären auch diese noch vor den Herbstferien im Oktober 2020 am 27. September, Fittkefestsonntag, möglich", so Bürgermeister Besser. Besser wurde 1999, 2004, 2009 und 2014 immer mit deutlich über 50% gewählt, so dass es in Steinhagen bisher keine Stichwahlen gab. "2004 wurde auch am Fittkefestsonntag gewählt und der Bierwagen hinterher zur Wahlparty vor das Rathaus gezogen", erinnert sich Besser.

Im März gab Bürgermeister Klaus Besser bekannt, dass er 2020 nicht wieder kandidieren wird. Somit endet seine Amtszeit nach fünf Wahlperioden am 31.10.2020. Besser wurde am 2.11.1994 zum Bürgermeister gewählt. Seit dem 1.9.1996 ist er hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Steinhagen und zählt somit zu den dienstältesten Hauptverwaltungsbeamten in Nordrhein-Westfalen. „Es ist Zeit für einen Generationenwechsel „, so Besser, der am 12. April 2020 60 Jahre alt wurde.

Da der Wahltermin jetzt feststeht, können weitere Fristen berechnet werden. So muss bis zum 29.02.2020 das Gemeindewahlgebiet und bis zum 31.03.2020 das Kreiswahlgebiet eingeteilt sein. Ab Bekanntgabe der Wahlkreiseinteilung ist die Wahl der Wahlkreisbewerber und damit der Direktkandidatinnen und Direktkandidaten in den Wahlbezirken möglich. Bis zum 16. Juli 2020, 18 Uhr, haben die Parteien, Wählervereinigungen oder Einzelbewerber Zeit, ordnungsgemäße Wahlunterlagen bei der Wahlleitung einzureichen. Ob diese Fristen vor dem Hintergrund der Corona Pandemie noch geändert werden, muss der Landtag zu gegebener Zeit entscheiden.

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