Rat mit sehr langer Tagesordnung

Der Rat der Gemeinde Steinhagen hatte in seiner letzten Sitzung des Jahres 2019 eine sehr lange Tagesordnung zu bearbeiten. Die Einladung ist auf der Homepage der Gemeinde Steinhagen unter www.steinhagen.de veröffentlicht.

Bis auf wenige Steuer- und Grundstücksangelegenheiten, die der Geheimhaltung unterliegen, fanden die gesamten Beratungen in öffentlicher Sitzung statt. Die Sitzung unter der Leitung von Bürgermeister Klaus Besser begann um 17.30 Uhr im Ratssaal und dauerte rund 1 1/2 Stunden. Schwerpunkt der Sitzung war die Beratung und Verabschiedung des Gemeindehaushalts 2020. Mit breiter Mehrheit stimmte der Rat für den Haushalt. Außerdem wurden die Wirtschaftspläne der Gemeindewerke Steinhagen GmbH, einer 100prozentigen Tochter der Gemeinde Steinhagen, und des Abwasserbetriebes beraten. Der Rat hat außerdem die Senkung der Abfallgebühren und Gebühren für Regenwasser und die Erhöhung der Gebühren für Schmutzwasser beschlossen.

Der Rat hat dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Gütersloh zur Beteiligung an einem Bundesprogramm zum Breitbandausbau, der neuen Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und der Förderrichtlinie zur Förderung von Solaranlagen für vorhandene Wohngebäude zugestimmt.

Zur Beratung standen zudem zahlreiche Bebauungsplanverfahren. Mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der CDU stimmte der Rat für den Bau von Mehrfamilienhäusern durch die KWG an der Finkenstraße in Amshausen. Die bessere Ausnutzung des Gewerbegebietes Brockhagen-Ost und die Ausweisung einer Gewerbefläche und des Standortes der neuen Rettungswache an der Kreuzung Liebigstraße/Bahnhofstraße wurde einstimmig auf den Weg gebracht.

Auf der Tagesordnung standen auch zwei Bürgeranträge, die nach der Hauptsatzung der Gemeinde Steinhagen aber ohne weitere Diskussionen zur Beratung und Entscheidung in die zuständigen Ausschüsse verwiesen wurden, die sich dann im neuen Jahr mit den Anträgen befassen werden. Auf Antrag der Grünen fand eine Neubesetzung in den Ausschüssen statt.

Auf einstimmige Empfehlung des Ausschusses für Schule, Jugend, Sport und Kultur hin hat der Rat außerdem abschließend über das Bibliothekskonzept der Gemeinde Steinhagen bis zum Jahr 2025 beraten und entschieden.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies).

Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.