Rat mit sehr langer Tagesordnung

Der Rat der Gemeinde Steinhagen hat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2019 eine sehr lange Tagesordnung zu bearbeiten. Die Einladung ist auf der Homepage der Gemeinde Steinhagen unter www.steinhagen.de veröffentlicht.

Bis auf wenige Steuer- und Grundstücksangelegenheiten, die der Geheimhaltung unterliegen, finden die gesamten Beratungen in öffentlicher Sitzung statt. Die Sitzung unter der Leitung von Bürgermeister Klaus Besser beginnt um 17.30 Uhr im Ratssaal. Schwerpunkt der Sitzung ist die Beratung und Verabschiedung des Gemeindehaushalts 2020. Außerdem werden die Wirtschaftspläne der Gemeindewerke Steinhagen GmbH, einer 100prozentigen Tochter der Gemeinde Steinhagen, und des Abwasserbetriebes beraten. Der Rat wird außerdem über die Senkung der Abfallgebühren und Gebühren für Regenwasser und die Erhöhung der Gebühren für Schmutzwasser entscheiden.

Der Rat wird sich mit dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Gütersloh zur Beteiligung an einem Bundesprogramm zum Breitbandausbau, der neuen Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und der Förderrichtlinie zur Förderung von Solaranlagen für vorhandene Wohngebäude befassen.

Zur Beratung stehen zudem zahlreiche Bebauungsplanverfahren. Zu allen Punkten haben mehrstündige Vorberatungen im Bauausschuss und in den verschiedenen Fachausschüssen stattgefunden. Dies gilt insbesondere für den Haushalt 2020.

Auf der Tagesordnung stehen auch zwei Bürgeranträge, die nach der Hauptsatzung der Gemeinde Steinhagen aber ohne weitere Diskussionen zur Beratung und Entscheidung in die zuständigen Ausschüsse verwiesen werden, die sich dann im neuen Jahr mit den Anträgen befassen werden. Auf Antrag der Grünen soll eine Neubesetzung in den Ausschüssen stattfinden.

Auf einstimmige Empfehlung des Ausschusses für Schule, Jugend, Sport und Kultur hin wird der Rat außerdem abschließend über das Bibliothekskonzept der Gemeinde Steinhagen bis zum Jahr 2025 beraten und entscheiden.