Kommunale Spitzenverbände kritisieren Land

Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren die unzureichende Finanzierung für Bildungsaufwendungen durch das Land NRW. Steinhagen gehört als kreisangehörige Kommune dem Städte- und Gemeindebund an.

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen fordern eine grundlegende  Revision der Schulfinanzierung. "Ohne Nachbesserungen kann das Schulsystem den heutigen Erwartungen nicht mehr gerecht werden", erklärten die Hauptgeschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein, und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, am 11. Dezember 2019 anlässlich einer Anhörung im Landtag in Düsseldorf. "Die Vorstellungen von Funktion und Gestalt des Schulwesens haben sich stark gewandelt. Eltern erwarten, dass Schule auch neuen Anforderungen wie Digitalisierung, Schulsozialarbeit, Ganztagsbetrieb und Inklusion gerecht wird. Die traditionelle Arbeitsteilung zwischen Land und Kommunen stößt bei derart gravierenden Veränderungen an ihre Grenzen", sagten die Hauptgeschäftsführer.  
 
Bislang sind Kommunen als Schulträger vor allem für Infrastruktur und Sachkosten zuständig, das Land für Lehrinhalte und Personalkosten. Diese Unterscheidung nach inneren und äußeren Schulangelegenheiten lässt sich kaum noch mit den Anforderungen der Praxis in Einklang bringen. "Wir brauchen eine Neuausrichtung der Schulfinanzierung, damit die kommunalen Schulträger ihre Aufgaben wieder angemessen erfüllen können", forderten Dedy, Klein und Schneider. Die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen möchten erreichen, dass das Land die auf die kommunale Ebene übertragenen Aufgaben auskömmlich gegenfinanziert. "Sowohl im Ganztag als auch bei der Digitalisierung scheut das Land klare Standards, weil es sich damit zugleich verpflichten würde, die Kosten zu übernehmen. Bis heute liegt uns für den Unterricht im digitalen Zeitalter kein schlüssiges Konzept vor, das Kommunen ermöglichen würde, eine zukunftsfeste Infrastruktur aufzubauen", kritisierten die Hauptgeschäftsführer. Streitig ist unter anderem, ob technische Geräte, wie z. B. iPpads für Lehrkräfte, vom Land oder der Schulträgerin zu zahlen sind. In Steinhagen hat der Rat mit dem Medienentwicklungsplan entschieden, dass die Schulträgerin die Kosten übernimmt. "Wir wollten nicht warten, bis das Land NRW die Finanzierung regelt. Sonst hätten die Schülerinnen und Schüler schneller Endgeräte als die Lehrkräfte", so Bürgermeister Klaus Besser.


Derzeit erzeuge das geltende Recht auch viele weitere Reibungsverluste im Verhältnis von Land und kommunalen Schulträgern, so die Spitzenverbände. "Die staatlich-kommunale Verantwortungsgemeinschaft im Schulbereich wird besser funktionieren, wenn die Schnittstellen zwischen kommunalen und Landesaufgaben zeitgemäß definiert werden", erklärten Dedy, Klein und Schneider.  
 
Die Hauptgeschäftsführer machten deutlich, dass zeitlich begrenzte Finanzierungszusagen durch den Bund oder das Land die Probleme nicht lösen könnten. Wiederholt erhobene Vorwürfe der Landespolitik, Kommunen würden Fördermittel nicht schnell genug abrufen, wiesen die Hauptgeschäftsführer zurück: "Die Datenlage zeigt eindeutig, dass die kommunale Seite ihre Hausaufgaben ordnungsgemäß erledigt." "Dies gilt auch für Steinhagen", so Bürgermeister Klaus Besser. "Wir rufen die Mittel aus dem Programm Schule 2020 und aus dem Digitalisierungspakt ab, die Mittel reichen jedoch bei weitem nicht aus die Kosten zu decken." 2020 wendet die Gemeinde Steinhagen 8,5 Mio. € für ihre sechs Schulen auf.
 

 


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