Haushalt 2020 verabschiedet

Der Rat der Gemeinde Steinhagen hat in seiner Sitzung am 11. Dezember 2019 den Haushalt für das Jahr 2020 mit breiter Mehrheit verabschiedet. Zugestimmt wurde auch dem Stellenplan und den Wirtschaftsplänen für den Abwasserbetrieb und die Gemeindewerke Steinhagen GmbH. Einstimmig verabschiedete der Rat eine Resolution zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten, die Bürgermeister Klaus Besser jetzt an Bundes- und Landesregierung und die örtlichen Parlamentsabgeordneten übermitteln wird.

Der Verabschiedung des Haushalts vorangegangen war eine Grundsatzdebatte über die Gemeindeentwicklung. Ina Bolte betonte für die sozialdemokratische Mehrheitsfraktion, das die positive Gestaltung Steinhagens auch 2020 fortgesetzt werde. Es gelte die Entwicklung von Baugebieten und den Ausbau der Infrastruktur voranzutreiben. Mit dem gemeindlichen Wohnungsbauförderungsprogramm könne auch preiswerter Mietwohnungsbau ermöglicht werden. Wie bei der Wahl 2014 von der SPD versprochen, habe man in den letzten Jahren politische Schwerpunkte für Bildung, Familien und Sport gesetzt und werde dies auch 2020 fortführen. Trotz der erheblichen Investitionen in Grundstücke und Infrastruktureinrichtungen seien die Gemeindefinanzen gesund, der Verschuldungsgrad gering und die Eigenkapitalquote im interkommunalen Vergleich hoch. Herbert Mikoteit (CDU) hielt seine letzte Haushaltsrede, die er sehr launig vortrug und dabei zwei Mal die als Zuhörerin anwesende sachkundige Bürgerin der SPD, Sarah Süß, persönlich ansprach. Die engagierte Rechtspflegerin ist Mitglied des SPD Ortsvereinsvorstandes und des JuSo Regionalvorstandes und für die Öffentlichkeitsarbeit der SPD verantwortlich. Die CDU-Fraktion stimmte ebenso wie die Grünen dem Haushalt zu. Für die Grünen bekräftigte deren Fraktionsvorsitzender Detlef Gohr vor allem die im Haushalt gesetzten Schwerpunkte beim Umwelt- und Klimaschutz. Die beiden FDP-Mitglieder und das parteilose Ratsmitglied Kai Funke lehnten den Haushalt 2020 ab. Alle Fraktionen lobten die Verwaltung für die gute Vorbereitung und Zusammenarbeit im Rahmen der Haushaltsplanberatungen.

Die CDU-Fraktion hat einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Hans-Heino Bante-Ortega wird ab Januar 2020 Herbert Mikoteit nachfolgen, der künftig den Stv. Fraktionsvorsitz von Dirk Lehmann übernimmt. Damit stellt die CDU weitere Weichen für die Kommunalwahl im Herbst 2020. Herbert Mikoteit hat bereits angekündigt, dass er dann nicht mehr für den Rat kandidieren wird.

Mit der Verabschiedung des Haushalts 2020 sind die Weichen für das kommende Jahr gestellt. Der Rat hat mit breiter Mehrheit festgelegt, wofür und in welchem Umfang Mittel ausgegeben werden dürfen. Jetzt ist es Aufgabe der Verwaltung unter Einbindung der politischen Gremien und unter der Leitung von Bürgermeister Klaus Besser die zahlreichen Maßnahmen umzusetzen. "Ich freue mich bereits auf das kommende Jahr. Bereits Anfang Januar werden wir im Verwaltungsvorstand die vor uns liegenden Aufgaben besprechen und Maßnahmen und Ziele für 2020 entwickeln, die sich aus dem Haushalt ergeben. Es gibt wieder viel zu tun", so Bürgermeister Klaus Besser.

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