Gemeinderat tagte

Am 19. Februar 2020 trat unter dem Vorsitz von Bürgermeister Klaus Besser der Gemeinderat zu seiner 41. Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammen. Die Einladung und Sitzungsunterlagen sind im Internet unter www.steinhagen.de einsehbar.

Nach dem plötzlichen Tod von Gerhard Goldbecker stand die Wahl des zweiten Stellvertretenden Bürgermeisters auf der Tagesordnung. Die CDU-Fraktion hatte Dirk Lehmann als zweiten Stellvertretenden Bürgermeister vorgeschlagen. Für Gerhard Goldbecker ist der nächste Bewerber auf der Reserveliste der CDU, Andre Schmedkord, in den Rat nachgerückt. Die Wahl des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters erfolgte nach der Gemeindeordnung in geheimer Abstimmung ohne vorherige Diskussion. Dirk Lehmann wurde mit großer Mehrheit gewählt.

Außerdem stand die Umbesetzung von Ausschüssen auf der Tagesordnung. Hierzu gab es Vorschläge der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion.

Anschließend hat sich der Rat mit der laufenden Ortskernsanierung befasst. Die Ausschreibungsergebnisse für die Neugestaltung der Straße Am Markt und des Fivizzanoplatzes lagen über den Haushaltsansätzen, so dass Bürgermeister Klaus Besser den Rat um Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe und Realisierung von Einsparvorschlägen gegenüber der ursprünglichen Planung gebeten hat. Im Haushalt stehen 903.000 € bereit. Unter Berücksichtigung von 57.500 €, die eingespart werden könnten, fehlen 108.000 €, um die Baufträge erteilen zu können. Da der Rat zugestimmt hat, kann wie geplant nach der Frühjahrskirmes Mitte März mit der Baumaßnahme begonnen werden, die bis zur Sommerkirmes Mitte August 2020 abgeschlossen sein soll. Die Sanierungsmaßnahme wird zu 50% aus Städtebauförderungsmitteln des Bundes und Landes bezuschusst. Der Bürgermeister darf nach der vom Rat beschlossenen Haushaltssatzung nur bis 50.000 € über überplanmäßige Ausgaben entscheiden, sonst bedarf es der Zustimmung des Gemeinderates. Nach der Hauptsatzung darf er in diesen Fällen auch nicht allein die Aufträge vegeben, sondern muss auch hier den Rat beteiligen. Dazu gab es eine Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Schließlich beriet der Rat über die Grundsatzentscheidung zum Abbruch und Neubau der Grundschule Brockhagen. Die Angelegenheit wurde am 12. Februar 2020 im Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Kultur vorberaten. Im Bauausschuss dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen wurden Bebauungsplan- und Denkmalschutzangelegenheiten sowie die Widmung von Straßen.

Schließlich gab Bürgermeister Klaus Besser wie in jedem Jahr einen Bericht zu seinen Nebentätigkeiten, die in der Regel dem Hauptamt zugerechnet und nicht gesondert vergütet werden. Einzige Ausnahme ist die Tätigkeit von Besser im Kommunalbeirat der Westf. Provinzialversicherung in Münster, für die er eine Vergütung von jährlich 2000 € erhält. Der jährliche Bericht ist nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz vorgeschrieben. Auch die Ratsmitglieder legen nach § 43 Abs. 3 Gemeindeordnung NW ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber dem Bürgermeister offen, soweit es für die Ausübung des Mandats von Bedeutung sein kann.

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