Gemeinderat tagt

Am 19. Februar 2020 tritt unter dem Vorsitz von Bürgermeister Klaus Besser der Gemeinderat zu seiner 41. Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammen. Die Einladung und Sitzungsunterlagen sind im Internet unter www.steinhagen.de einsehbar.

Nach dem plötzlichen Tod von Gerhard Goldbecker steht die Wahl des zweiten Stellvertretenden Bürgermeisters auf der Tagesordnung. Die CDU-Fraktion hat Dirk Lehmann als zweiten Stellvertretenden Bürgermeister vorgeschlagen. Für Gerhard Goldbecker ist der nächste Bewerber auf der Reserveliste der CDU, Andre Schmedkord, in den Rat nachgerückt. Die Wahl des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters erfolgt nach der Gemeindeordnung in geheimer Abstimmung ohne vorherige Diskussion.

Außerdem steht die Umbesetzung von Ausschüssen auf der Tagesordnung. Hierzu gibt es bereits einen Vorschlag der SPD-Fraktion. Auch seitens der CDU-Fraktion ist mit Umbesetzungsvorschlägen zu rechnen.

Anschließend wird sich der Rat mit der laufenden Ortskernsanierung befassen. Die Ausschreibungsergebnisse für die Neugestaltung der Straße Am Markt und des Fivizzanoplatzes liegen über den Haushaltsansätzen, so dass Bürgermeister Klaus Besser den Rat um Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe und Realisierung von Einsparvorschlägen gegenüber der ursprünglichen Planung bittet. Im Haushalt stehen 903.000 € bereit. Unter Berücksichtigung von 57.500 €, die eingespart werden könnten, fehlen 108.000 €, um die Baufträge erteilen zu können. Wenn der Rat zustimmt, kann wie geplant nach der Frühjahrskirmes Mitte März mit der Baumaßnahme begonnen werden, die bis zur Sommerkirmes Mitte August 2020 abgeschlossen sein soll. Die Sanierungsmaßnahme wird zu 50% aus Städtebauförderungsmitteln des Bundes und Landes bezuschusst. Der Bürgermeister darf nach der vom Rat beschlossenen Haushaltssatzung nur bis 50.000 € über überplanmäßige Ausgaben entscheiden, sonst bedarf es der Zustimmung des Gemeinderates. Nach der Hauptsatzung darf er in diesen Fällen auch nicht allein die Aufträge vegeben, sondern muss auch hier den Rat beteiligen. Dazu gibt es eine Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Schließlich berät der Rat über die Grundsatzentscheidung zum Abbruch und Neubau der Grundschule Brockhagen. Die Angelegenheit wird am 12. Februar 2020 im Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Kultur vorberaten. Im Bauausschuss dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen wurden Bebauungsplan- und Denkmalschutzangelegenheiten sowie die Widmung von Straßen.

Schließlich gibt Bürgermeister Klaus Besser wie in jedem Jahr einen Bericht zu seinen Nebentätigkeiten, die in der Regel dem Hauptamt zugerechnet und nicht gesondert vergütet werden. Einzige Ausnahme ist die Tätigkeit von Besser im Kommunalbeirat der Westf. Provinzialversicherung in Münster, für die er eine Vergütung von jährlich 2000 € erhält. Der jährliche Bericht ist nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz vorgeschrieben. Auch die Ratsmitglieder legen nach § 43 Abs. 3 Gemeindeordnung NW ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber dem Bürgermeister offen, soweit es für die Ausübung des Mandats von Bedeutung sein kann.

Die meisten Tagesordnungspunkte werden öffentlich beraten. Die Sitzung beginnt um 17.30 Uhr im Ratssaal des Rathauses.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies).

Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.