Sondersitzung des Rates

Der Rat der Gemeinde Steinhagen trat am 20. Mai 2015 zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt der nichtöffentlichen Sitzung war die Beratung und Entscheidung über den Ankauf des Gasnetzes von der RWE in der Stadt Verl.

Die Gemeinde Steinhagen ist mittelbar über die Gemeindewerke Steinhagen GmbH mit 49 % an der 2013 gegründeten Stadtwerk Verl GmbH beteiligt. 51 % der Gesellschaftsanteile gehören der Stadt Verl. Gas- und Stromnetz in Verl sollen rekommunalisiert werden. Zu diesem Zweck werden seit vielen Monaten Verkaufsverhandlungen mit der jetzigen Eigentümerin der Netze, der RWE geführt.

"In der Sitzung wurde das Verhandlungsergebnis vorgestellt. Der Rat musste letztlich entscheiden, wie unser Gesellschaftsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerk Verl GmbH, Kämmerer Jens Hahn, stimmen soll. Am 18 Mai 2015 hatte Bürgermeister Klaus Besser in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Gemeindewerke Steinhagen GmbH die Aufsichtsratsmitglieder zu einer Sitzung eingeladen, um ein empfehlendes Votum für die Beratungen im Rat abgeben zu können.

"Die Sitzungen müssen nichtöffentlich sein, weil es um sehr vertrauliche Vertragsdetails geht, über die beide Seiten - Stadtwerk Verl GmbH und RWE - Stillschweigen vereinbart haben", so Besser. Haupt- und Finanzausschuss und Rat der Stadt Verl werden sich ebenfalls noch im Mai mit der Thematik befassen.

"Wenn beide Gesellschafter und die RWE zustimmen, kann der Kaufvertrag über das Gasnetz im Juni unterzeichnet werden. Die Verhandlungen zum Stromnetz dauern noch an", so Klaus Besser.

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