Haushalt dem Rat empfohlen

Der Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Kultur unter dem Vorsitz von Sabine Godejohann (SPD) hat nach zweistündigen Beratungen dem Rat mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen den Schuletat, Sportetat, Kinder- und Jugendetat und Kulturetat zur Annahme empfohlen.

Kontrovers wurde insbesondere über zwei Anträge der CDU und FDP diskutiert, die Kosten für die OGS zu vermindern. SPD und Grüne verwiesen auf das gute OGS-Angebot durch die AWO an allen vier gemeindlichen Grundschulen, dass sich durch ausreichendes und qualifiziertes, tarifgemäß bezahltes Personal, verlässliche lange Öffnungszeiten und gutes und gesundes Mittagessen auszeichne. Dies solle nicht in Frage gestellt werden. Gute Leistung habe ihren Preis. CDU und FDP verwiesen dagegen auf den Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt, die der Gemeinde überdurchschnittliche Aufwendungen für Sport, Schulen und OGS bescheinigt hatte. Schließlich wurden die Anträge mit knapper Mehrheit von 7 zu 6 Stimmen abgelehnt. Damit bleiben die Angebote der OGS unverändert bestehen. Die beiden SPD-Ausschussmitglieder Sabine Godejohann und Steffi Rottmann hatten sich als Mitarbeiterinnen in der OGS für befangen erklärt und verfolgten die Sitzung im Zuhörerraum. Die Sitzungsleitung hatte Margret Gail (CDU) übernommen.

Im Übrigen wurde der von Bürgermeister Klaus Besser am 14. November dem Rat vorgelegte Entwurf weitestgehend bestätigt. Anträgen der SPD auf zusätzliche Mittel für Spielplatzplanung in Obersteinhagen, ein Skulpturenprojekt im Jahr 2020 und die kostenlose Nutzung des Hallenbades durch Kindertagesstätten wurde ebenso entsprochen wie einem Antrag des Ratsmitgliedes Funke auf eine Verbesserung der Beleuchtung am Fahrradständer der Grundschule Amshausen. Ein Antrag der SPD auf Mittel für eine Ausstellung zur Zeit Steinhagens im Nationalsozialismus wurde auf Wunsch der CDU an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Schließlich stimmten 14 der 15 Ausschussmitglieder für die vier Einzeletats. Lediglich der Vertreter der FDP, Alexander Alt, lehnte die Bereitstellung der im Haushaltsentwurf 2019 veranschlagten Mittel ab.

 

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